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Regierung: EU-weite Kerosinsteuer ist unrealistisch
Finanzen/Antwort - 29.07.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Die EU-weite Einführung einer Kerosinsteuer für den Luftverkehr ist nicht zu erwarten. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (17/2498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2240) auf den ”entschiedenen Widerstand“ von EU-Mitgliedstaaten mit starkem Tourismus gegen eine EU-weite Kerosinbesteuerung. Die Bundesregierung selbst stehe der Einführung einer solchen Steuer ”grundsätzlich offen“ gegenüber, sofern dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen würden, heißt es in der Antwort weiter. Da die kurzfristige Einführung einer Kerosinsteuer jedoch unrealistisch sei, solle eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere, die von inländischen Flughäfen abfliegen, eingeführt werden.
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