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Im Bundestag notiert: EU-Projekt zur Erfassung von ‚Radikalen‘
Inneres/Kleine Anfrage - 12.08.2010
Berlin: (hib/STO/BOB) Nach einem ”EU-Projekt zur Erfassung von ‚Radikalen‘ “ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/2717). Darin schreiben die Abgeordneten, der Rat der Europäischen Union empfehle den Mitgliedstaaten ”die breit angelegte Erfassung von Daten oppositioneller politischer Aktivistinnen und Aktivisten, die als ‚radikal‘ eingestuft werden“. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob in der Bundesregierung ”Einvernehmen über Notwendigkeit und rechtliche Zulässigkeit des genannten Instruments in der vom Rat vorgeschlagenen Fassung“ besteht.
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