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Im Bundestag notiert: Mindestlöhne
Arbeit und Soziales/Antwort - 12.08.2010
Berlin: (hib/MAR/BOB) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Mindestlöhne häufig umgangen werden. Dies geht aus ihrer Antwort (17/2656) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2558) hervor.
Die Frage der Fraktion, ob die Bundesregierung weitere Maßnahmen beabsichtigt, um Mindestlohnregelungen zu kontrollieren und Lohnwucher zu verhindern, beantwortet die Regierung damit, dass zur Kontrolle der Vorgaben des Arbeitnehmer-Entgeldgesetzes die Zollverwaltung alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
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