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Im Bundestag notiert: Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 18.08.2010
Berlin: (hib/MIK) Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2731). So interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen und regionalen ÖPNV-Aufgabenträger in einem novellierten Personenbeförderungsgesetz rechtlich abgesichert werden und wie sie die Beteiligung von Busunternehmen an der Neugestaltung des ÖPNV regeln will.
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