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Regierung: Zentrale Menschenrechtsprobleme in Kolumbien
Humanitäre Hilfe und Menschenrechte/Antwort - 10.09.2010
Berlin: (hib/TYH/STO) Die Bundesregierung begrüßt die Anstrengungen der kolumbianischen Regierung, den ”Menschenrechten eine zentrale Rolle in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen zukommen zu lassen“. Besonders positiv zu werten sei die Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/2805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2544). Dennoch gebe es zentrale Menschrechtsprobleme, etwa die Sicherheit gefährdeter Gruppen wie der Ureinwohner oder der afro-kolumbianischen Bevölkerung, die Binnenvertreibung, die Bildung neuer illegal bewaffneter Gruppen sowie die Gewalt gegen Journalisten, Gewerkschaftsführer und Menschenrechtsaktivisten.
Laut Antwort liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über eine Bekämpfung kolumbianischer Menschenrechtsaktivisten durch den kolumbianischen Nachrichtendienst vor. Auch hätten deutsche Geheimdienste keine Informationen über Reisen kolumbianischer Menschrechtsverteidiger nach Deutschland gesammelt und an den Nachrichtendienst oder andere Behörden in Kolumbien weitergegeben. Die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Kolumbien sei ziviler Art, heißt es weiter. Jedoch könne es je nach Situation notwendig werden, auch das Militär einzubeziehen. Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit seien ”Krisenprävention und Friedensentwicklung“, in Zukunft werde außerdem die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt- und Klimaschutz verstärkt.
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