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Öffentliche Anhörung zu Beamtenbesoldung
Innenausschuss - 24.09.2010
Berlin: (hib/STO/AW) Die geplante Anhebung der Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund ist am Montag, dem 27. September, Thema einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses. In dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1878) ist unter anderem eine schrittweise Anhebung der Dienstbezüge um insgesamt 2,1 Prozent und der Pensionen um insgesamt 1,02 Prozent bis August 2011 vorgesehen.
In der Anhörung geht es zudem um einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, wonach die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre von der Anhebung ausgenommen werden sollen. Ein weiterer Änderungswunsch betrifft den Teil des früheren Weihnachtsgeldes der Bundesbeamten, der seit 2006 nicht mehr ausgezahlt wurde. Diese Kürzung sollte ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen und der Betrag zum 1. Januar 2011 als Teil des monatlich gezahlten Grundgehalts wieder ausgezahlt werden. Um einen Beitrag aller Bundesbeamten zur Haushaltskonsolidierung zu erreichen, soll die Kürzung nun bis Ende 2014 fortdauern.
Zu der auf drei Stunden veranschlagten Veranstaltung, die um 13.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) beginnt, werden acht Sachverständige erwartet. Neben den Vorsitzenden des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Peter Heesen, und des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, zählen dazu auch Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
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