Berlin: (hib/STO/) Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Anpassung der Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund frei gemacht. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmte der Ausschuss am Mittwochmittag einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1878) in modifizierter Fassung zu. Der Entwurf sieht unter anderem eine schrittweise Anhebung der Dienstbezüge um insgesamt 2,1 Prozent und der Pensionen um insgesamt 1,02 Prozent bis August 2011 vor. Zuvor hatte das Gremium mit der Koalitionsmehrheit einen Änderungsantrag der Unions- und der FDP-Fraktion angenommen, die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre von der Erhöhung auszunehmen und für einen Teil des früheren Weihnachtsgeldes der Bundesbeamten und Soldaten eine weitere Kürzung festzuschreiben.

Davon betroffen ist der Teil des früheren Weihnachtsgeldes, der seit 2006 nicht mehr ausgezahlt wurde. Diese Kürzung sollte ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen und der Betrag zum 1. Januar 2011 als Teil des monatlich gezahlten Grundgehalts wieder ausgezahlt werden. Den Koalitionsplänen zufolge soll sie nun bis Ende 2014 fortdauern, um so Mehrausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich zu vermeiden. Mit der weiteren Kürzung verringern sich die Bezüge der Beamten, Soldaten und Richter laut Koalition im Vergleich zum andernfalls Anfang 2011 eingetretenen Zustand um 2,44 Prozent. Die drei Oppositionsfraktionen von SDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten im Ausschuss gegen den Änderungsantrag der Koalition.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte in der Sitzung, die Entscheidung über die weitere Kürzung beim früheren Weihnachtsgeld sei ihr ”sehr schwer gefallen“. Ziel sei, dass der öffentliche Dienst einen Beitrag zur Ausgewogenheit des Sparpakets der Bundesregierung leiste. Ähnlich argumentierte die FDP-Fraktion, die bekräftige, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe.

Die SPD-Fraktion kritisierte das Vorgehen der Koalition als Fehlentscheidung, die als massiver Vertrauensbruch gegenüber den Betroffenen beklagt werde. Sie warnte zudem vor einer Signalwirkung auf die Länder. Die Fraktion Die Linke verwies darauf, dass Gewerkschaften und Berufsverbände gegen das Koalitionsvorhaben Sturm liefen und die Beschäftigten das Sparpaket keineswegs ausgewogen fänden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädierte dafür, die Sonderzahlung gerade für den einfachen und mittleren Dienst zu beschließen und nach oben degressiv ”auslaufen zu lassen“, um so mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Über den Gesetzentwurf soll in der Nacht zum Freitag im Bundestagsplenum abgestimmt werden.

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