Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > September 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Regierung will Filterzigarillos ab 2014 höher besteuern
Finanzen/Gesetzentwurf - 30.09.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Filterzigarillos sollen künftig wie Zigaretten besteuert und damit teurer werden. Dies geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (17/3025) hervor. Danach soll die Definition von Zigarren und Zigarillos derart geändert werden, dass Produkte, die von ihrer Form her einer Zigarette ähneln und mit einem äußeren Deckblatt aus Tabak versehen sind, wie Zigaretten zu besteuern sind. Der auf eine EU-Richtlinie zurückgehende Gesetzentwurf sieht eine Übergangsfrist bis zum Jahre 2014 vor, um wirtschaftliche Probleme bei den betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Außerdem sollen überlange Tabakstränge anders besteuert werden, so dass sie wegen des Wegfalls des Steuervorteils nach Ansicht der Bundesregierung vom Markt verschwinden werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.