Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Linksfraktion gegen früheres Ende der Steinkohlesubventionen
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 01.10.2010
Berlin: (hib/KTK/) In einem Antrag (17/3044), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wendet sich die Fraktion Die Linke gegen ein früheres Auslaufen der Steinkohlesubventionen. Der Vorschlag der EU-Kommission, entsprechende Fördergelder bereits 2014 auslaufen zu lassen, stelle den 2007 geschlossenen Kompromiss zwischen Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland in Frage.
Der Plan der EU-Kommission missachte nationales Recht, und führe ”unmittelbar“ zu Massenentlassungen: Bis zu 23.000 Beschäftigte würden durch einen früheren Ausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren, heißt es im Antrag.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.