Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auszuweiten und finanziell deutlich besser auszustatten. In ihrem Antrag (17/3045), über den der Bundestag am heutigen Freitag in erster Lesung berät, verlangt sie eine Verdopplung der Mittel für das Programm

”Vielfalt tut gut“ von 19 auf 38 Millionen Euro. Gleichzeitig müsse die Zahl der ”Lokalen Aktionspläne“ von derzeit 90 erhöht werden. Zudem setzt sich die Linksfraktion für eine Erhöhung der Mittel für das Programm ”Kompetent für Demokratie“ von 5 auf 8 Millionen Euro und eine Fortführung der Finanzierung des Programms ”Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“ mit 6 Millionen ein.

Zu den Forderungen der Linksfraktion gehört auch die Schaffung einer Zentralstelle bei der Bundesregierung, um die unterschiedlichen Programme zu koordinieren und um eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu entwickeln. Außerdem müsse eine ”Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“ eingerichtet und mit einer Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro ausgestattet werden.

Nach Ansicht der Linksfraktion haben sich die vom Bund angestoßenen und durch die Länder in unterschiedlichem Maße kofinanzierten Programme bewährt. Die erhöhte Sensibilität in der Gesellschaft gegenüber rechtsextremistischen Aktivitäten und deren aktuell rückläufige Zahl sei auf die langfristig angelegte Arbeit der Programme zurückzuführen. Die bisherigen Erfolge seien jedoch keineswegs gesichert. Deshalb müssten die Programme verstärkt werden.

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