Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Bundesregierung fordert Rechtsfähigkeit für den Rat des Anpassungsfonds
Entwicklungszusammenarbeit/Gesetzentwurf - 01.10.2010
Berlin: (hib/CPW/JOH) Dem Rat des Anpassungsfonds unter dem Kyoto-Protokoll soll der zu seiner Funktionserfüllung notwendige Rechtsstatus und die entsprechende Rechtsfähigkeit im deutschen Recht einräumt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf (17/3027) der Bundesregierung hervor. Die 4. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls habe die Rechtsfähigkeit des Rats des Anpassungsfonds 2008 in Posen beschlossen, heißt es darin. Mindestens eine nationale Rechtsordnung einer Vertragspartei des Kyoto-Protokolls müsste dem Rat des Anpassungsfonds die erforderliche, funktional beschränkte Rechtsfähigkeit gewähren, damit dieser rechtliche Vereinbarungen mit Mittelempfängern eingehen und die Einhaltung der Projektkriterien und Treuhandstandards sicherstellen und durchsetzen könne und außerdem Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen könne.
In der Begründung heißt es, die Bundesregierung wolle mit der Einräumung der Rechtsfähigkeit des Rates des Anpassungsfonds in Deutschland den Standort der Vereinten Nationen in Bonn stärken. Weiter betone die Rechtsfähigkeit das Thema Anpassung an den Klimawandel für Deutschland und ermögliche auch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Rat des Anpassungsfonds und den bereits in Bonn angesiedelten Sekretariaten des Klimarahmenübereinkommens und des Kyoto-Protokolls.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.