Berlin: (hib/MIK/KTK) Das Bundeswirtschaftsministerium will im kommenden Jahr vermehrt ”Wachstumspole“ in den neuen Ländern fördern. Dies erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologe, Rainer Brüderle (FDP), am Mittwochabend im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2011 des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein weiterer Schwerpunkt seines Etats sei die Förderung des Mittelstandes, so Brüderle weiter. Für die Großindustrie gebe es Fördertöpfe in anderen Ministerien.

Der Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte, dass der Etat des Ministeriums ”mit Ordnungspolitik nicht mehr viel zu tun“ habe. Als Beispiel für die ”unkoordinierten“ Subventionen nannte er die Förderung der Leistungssteigerung in der Gesundheitswirtschaft, für die die Regierung 3 Millionen Euro eingeplant habe. Den Wegfall dieses Titels beantragte die SPD-Fraktion allerdings erfolglos.

Die Linksfraktion forderte eine ”stärkere Zuwendung“ für die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern. Ihr Sprecher begrüßte, dass im Etat des Ministeriums erstmals eine Bündelung der Förderinstrumente versucht werde. Die Fraktion schlug vor, die Mittel für das Bundeskartellamt zu erhöhen. Das bringe mittelfristig Mehreinnahmen. Für Bündnis 90/Die Grünen wird mit dem Etatentwurf ”alter Wein in neuen Schläuchen verkauft“. Es gebe immer noch viel zu viele ”Subventionstöpfchen“, die weiterbestehen würden.

Demgegenüber betonte die Union, dass auch das Bundeswirtschaftsministerium bei den Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung mitmache – der Etat sinke um 67,7 Millionen Euro. Die FDP wies darauf hin, dass bei den Personalkürzungen vor allem in den nachgeordneten Bereichen des Ministeriums die ”obere Kante“ erreicht sei. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit die insgesamt 40 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab.

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