Berlin: (hib/AW/KTK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abberufung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger aus dem Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu schaffen. Saenger und Tölg vertreten den Bund der Vertriebenen als stellvertretende Mitglieder im Stiftungsrat. Die Grünen verlangen zudem, dass die Regierung auf ein Moratorium für die Arbeit der Stiftung hinwirkt. Während des Moratoriums soll der Bundestag klären, ob die Stiftung in ihrer gegenwärtigen Form ihrem Auftrag, zur Versöhnung mit den europäischen Nachbarländern beizutragen, gerecht werden kann. Nach dem Willen der Grünen sollen der Stiftung in dieser Zeit die Finanzmittel gesperrt werden.

Die Grünen begründen ihren Antrag (17/3064), über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten wird, mit ”relativierenden“ Äußerungen Saengers in der ”Pommerschen Zeitung“ zur Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten

Weltkriegs und den ”polemisierenden“ Äußerungen Tölgs zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern in einem Interview mit der ”Jungen Freiheit“. Diese Provokationen hätten dazu geführt, dass alle ausländischen Vertreter den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung verlassen hätten. Zudem habe das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma erklärt, seinen Sitz im wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung ruhen zu lassen. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland habe seine Mitarbeit im Stiftungsrat eingestellt.

Die Fraktion strebt zudem eine Abschaffung des Blockwahlverfahrens für den Stiftungsrat an, damit in Zukunft die Wahl von Stiftungsratsmitgliedern ”mit revanchistischen Positionen“ verhindert werden könne. Außerdem müssten alle Bundestagsfraktionen im Stiftungsrat vertreten sein.

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