Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Linksfraktion: Bundestag soll über neues strategisches Konzept der Nato abstimmen
Auswärtiges/Antrag - 12.10.2010
Berlin: (hib/BOB/JOH) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zum neuen strategischen Konzept der Nato das Dokument dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. In einem Antrag (17/3216) der Fraktion heißt es, aufgrund der politischen Bedeutung und den strukturellen Konsequenzen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik halte der Bundestag seine Beteiligung für notwendig. Sie würde in dieser wichtigen Frage das bislang hingenommene Missverhältnis beseitigen, dass der Bundestag einerseits bei der Aufnahme neuer Nato-Mitgliedstaaten zustimmen müsse, er aber bei der viel weitreichenderen Festlegung neuer militärischer Aufgabenfelder keine Stimme habe. Die Linke betont, selbst wenn das neue strategische Konzept keine Änderung des ursprünglichen Nato-Vertrages bedeute, würden damit aber erneut die Aufgabenschwerpunkte der Nato verschoben, zum Beispiel hinsichtlich des Stellenwerts der territorialen Bündnisverteidigung und der Rolle der Atomwaffen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.