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Agrarstruktur und Küstenschutz auf nachhaltige Entwicklung konzentrieren
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag - 14.10.2010
Berlin: (hib/EIS/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen misst der Entwicklung ländlicher Räume entscheidenden Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik bei. Aus diesem Grund stellt die Oppositionsfraktion in einem Antrag (17/3222) die Forderung, die Gemeinschaftsaufgabe ”Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) auf ”Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung“ zu konzentrieren. Trotz vieler Willensbekundungen seien bisher jedoch kaum ”konkrete politische Maßnahmen zur Verbesserung der Entwicklungschancen im ländlichen Raum“ auf den Weg gebracht worden. Die Themen Fachkräftemangel, ”Höfesterben“ und Klimaschutz kämen bisher zu kurz oder die Regierung bleibe Lösungsvorschläge schuldig. Deshalb beantragen die Grünen, mit einer Änderung des Grundgesetzes und des GAK-Gesetzes die Gemeinschaftsaufgabe an die Erfordernisse der ländlichen Entwicklung anzupassen. Weiter soll die Agrarförderung auf Maßnahmen konzentriert werden, die dem Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, dem Wassermanagement und dem Ausbau erneuerbarer Energien ”gerecht“ werden. Unter anderem sollen die bisher durchgeführten Agrar-Umwelt-Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und Maßnahmen der Flurerneuerung sowie des Land- und forstwirtschaftlichen Wegebaus nicht mehr aus der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden.
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