Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2010
Berlin: (hib/CPW/MPI) Im Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/3165), wie die Bundesregierung den generellen Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende durch die Richtlinien der Bundesärztekammer bewerte und beenden wolle. Da auf den Erhebungsbögen der Spendeneinrichtungen auch nach der sexuellen Orientierung und somit nach einem ”schutzwürdigen“ Merkmal gefragt und diese Antwort auch gespeichert würde, interessiert die Parlamentarier unter anderem auch, welche Daten an welche Bundesbehörden übermittelt würden und wie die Löschung der Daten nach Ablauf der Frist von 30 Jahren gewährleistet und kontrolliert werde.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter