Berlin: (hib/MIK/KT) Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 hat am Dienstagabend den Haushaltsausschuss passiert. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3030) stimmten in geänderter Fassung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.

Während der Beratungen gab es auf Antrag der Koalition noch zahlreiche Änderungen am Entwurf: So wurde die Steuervergünstigung für energieintensive Unternehmen nicht wie geplant abgesenkt. Diese Unternehmen sollen damit weiterhin Steuervergünstigungen aus der ökologischen Steuerreform erhalten - wenn auch nicht so hoch wie bisher geplant. Die Steuermindereinnahmen im Vergleich zum Regierungsentwurf werden auf rund 550 Millionen Euro geschätzt. Davon sollen 200 Millionen durch die geplante Erhöhung der Tabaksteuer wieder hereingeholt werden.

Bei der Luftverkehrssteuer werden Flüge zu den deutschen, niederländischen und dänischen Nordseeinseln, die nicht mit dem Auto oder mit der Bahn erreicht werden können, von der Ticketsteuer befreit. Der Start- oder Zielflughafen auf dem Festland darf allerdings nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt sein. Schließlich sollen Steuerpflichtige, die als Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro oder als Verheiratete 500.000 Euro im Jahr versteuern, ab dem 1. Januar 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. Laut Regierung sollen dadurch jährlich rund 3,8 Millionen Euro eingespart werden. Daneben beschloss der Ausschuss unter anderem Änderungen bei der Stromsteuer und im Insolvenzrecht.

Die Koalition verteidigte das Haushaltsbegleitgesetz erneut als ”sozial ausgewogen“. Der Sprecher der Union wies darauf hin, dass damit zwei Drittel der Sparmaßnahmen für das kommende Jahr erbracht werde. Ein Drittel müsse noch während den Haushaltsberatungen eingespart werden. Der Sprecher der FDP machte deutlich, dass vor allem die Schuldengrenze eingehalten werden müsse.

Demgegenüber attestierten die Sprecher der Opposition dem Sparpaket eine soziale Schieflage. Auch nach den Änderungen der Koalition würden lediglich die Sozialschwächeren belastet. Die Linksfraktion wies zudem darauf hin, dass mit dem Haushalt 2011 die größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werde. Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition die Chance verspielt, den Abbau ökologischer Subventionen einzuleiten. So könne auch keine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Schuldenbremse geben. Anträge von SPD und Bündnis 90, mit denen unter anderem das Elterngeld für Hartz IV Empfänger erhalten werden sollte, lehnte der Ausschuss ab.

Das Haushaltsbegleitgesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

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