Berlin: (hib/MIK/KT) Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Auswärtige Amt bei den Sparmaßnahmen der Bundesregierung ”nicht überproportional“ belastet. Dies erklärte er am Mittwochnachmittag bei den Beratungen des Etats 2011 des Bundesaußenministeriums im Haushaltsausschuss. Im Vergleich zu den meisten seiner europäischen Amtskollegen sei er noch ”gut weggekommen“. Fast alle Haushaltsansätze würden jetzt besser da stehen als früher. So werde zwar der Etat des Goethe-Instituts im Jahr 2011 im Vergleich zu diesem Jahr um drei Prozent gekürzt. Insgesamt habe das Institut seit 2005 aber einen Aufwuchs von 41 Prozent zu verzeichnen. Demgegenüber werde bei den Botschaften um 5 Prozent gekürzt. ”Ich kann und will niemanden erklären, dass bei den Auslandsvertretungen gekürzt werden soll bei den Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut aber nicht“, sagte Westerwelle. Weiter wies er darauf hin, dass die Mittel bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im kommenden Jahr um 25 Prozent abgebaut würden. Der Außenminister bekannte sich dazu, dass in seinem Etat ein Schwerpunkt für Afghanistan gesetzt wird.

”Obwohl der Haushalt des Außenministeriums nur ein Prozent des Gesamthaushalts des Bundes ausmacht, kann er nicht von der Sanierung ausgenommen werden“, sagte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Insgesamt werde der Etat um drei Prozent abgesenkt, dass seien 95 Millionen Euro. Dabei müsse ”zwangsläufig“ auch bei der Auswärtigen Kulturpolitik gespart werden. Die FDP-Fraktion betonte, dass das Goethe-Institut Haushaltsauflagen ”eindeutig“ nicht eingehalten habe. Deshalb müsse ein Konzept vorgelegt werden.

Die SPD-Fraktion forderte, dass die Mittel für Afghanistan und Pakistan in einem eigenen Titel zusammengefasst werden sollten, die nicht im Auswärtigen Amt angesiedelt sein müsse. Ihr Sprecher forderte die Aufstockung des Etats, da dies ein wichtiger Schritt für eine ”verlässliche“ Außenpolitik sei. Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten vor allem die Mittelkürzungen bei der humanitären Hilfe und der Abrüstung.

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