Berlin: (hib/STO/KT) Nach den vereitelten Paketbombenanschlägen hat der Innenausschuss des Bundestages am Mittwochvormittag über die aktuelle Sicherheitslage beraten. Vertreter von Regierung und Opposition machten sich dabei für mehr Sicherheitsmaßnahmen im Luftfrachtverkehr stark. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies vor den Abgeordneten auf seinen Fünf-Punkte-Plan, über den er am Wochenbeginn bereits mit seinen EU-Amtskollegen beraten hatte.

Dazu gehören neben einer Abstimmung von Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene und einer abgestimmten Bewertung der Sicherheit von Flughäfen in Drittstaaten auch mehr Kontrollen für Flughäfen, die als nicht sicher eingestuft sind. Weitere Punkte sind ein Raster zum Herausfiltern verdächtiger Sendungen sowie eine Überprüfung der Zuständigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Gefahrenabwehr. Der Ressortchef kündigte zugleich an, dass man im Haushalt 2011 vorsorglich 450 zusätzliche Stellen beim Zoll vorsehen wolle, wobei die Mittel zunächst bis zur Fertigstellung eines entsprechenden Regierungskonzepts gesperrt werden sollten.

Die SPD-Fraktion sicherte dem Minister ihre Unterstützung für ”vernünftige“ Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei Luftfracht zu. Diesen Bereich habe man bei den nach dem Terrorangriffen vom 11. September 2001 ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen ”nicht so im Fokus“ gehabt. Hier müsse es Änderungen geben, auch wenn dies mehr Personal und Finanzmittel erfordere.

Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach dem Kenntnisstand über die mit den aus dem Jemen kommenden Paketbomben bezweckten Absicht. Die Fraktion Die Linke fragte danach, welche strategischen Lehren aus diesen Vorfällen gezogen würden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, von dem Fünf-Punkte-Plan des Ministers nicht frühzeitig genug unterrichtet worden zu sein.

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