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Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch eine offene Planung beseitigen
Verkehr und Bau/Antrag - 11.11.2010
Berlin: (hib/MIK/JOH) Die Bundesregierung soll die Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch eine offene Planung beseitigen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/3659). Die Bundesregierung solle für die Verwirklichung des Aus- und Neubaus der Rheintalbahn auf die Deutsche Bahn AG (DB AG) einwirken, die Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände ”aktiv und transparent“ in den Gesamtprozess einbeziehen und alle Planerkenntnisse offenlegen. Weiter fordern die Abgeordneten, dass ausschließlich die jeweils aktuellen Daten als Grundlage für die Planung und Beteiligungsprozess verwendet und naturschutzfachliche Erfordernisse uneingeschränkt berücksichtigt werden. Zudem soll die DB AG unter anderem aufgefordert werden, in Offenburg die von der Stadt geforderte Tunnelvariante zu realisieren.
Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn auf einer Gesamtlänge von 182 Kilometern sei eines der wichtigsten Bahnprojekte in Baden-Württemberg, schreibt die Fraktion zur Begründung. Das Verkehrsvorhaben sei von zentraler Bedeutung für die Verbesserung des Europäischen Schienenwegenetzes. Der verkehrspolitisch grundsätzlich notwendige Ausbau der Rheintalbahn dürfe aber keinesfalls gegen die Menschen in der Region realisiert werden, sondern nur mit ihnen, heißt es weiter.
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