Berlin: (hib/STO/TYH) Im September dieses Jahres sind in Deutschland 102 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/3624) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/3348) hervor.

Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2010 insgesamt 1.572 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 136 Gewalttaten und 754 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.045 Tatverdächtige ermittelt werden. 149 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde bislang ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.572 Straftaten entfielen laut Antwort 934 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 45 angegeben und die der Verletzten mit 40.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 392, von denen 62 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung ebenfalls 40 Verletzte registriert.

26 Straftaten, darunter 6 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 9 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 220, von denen 23 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 13 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Oktober eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich ”aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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