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Im Bundestag notiert: Verhandlungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Inneres/Antwort - 16.11.2010
Berlin: (hib/STO/TYH) Die Verhandlungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit der Türkei beziehungsweise mit Libyen sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit vorübergehend ausgesetzt. Die Wiederaufnahme hänge ”in beiden Fällen vom Verlauf übergeordneter Verhandlungen der Europäischen Kommission ab“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3303) zur ”Kooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen beziehungsweise der Türkei in der Flüchtlingspolitik“.
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