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Portugal wird über gewaltbereite Störer des Nato-Gipfels informiert
Auswärtiges/Antwort - 19.11.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Die Gewährleistung der Sicherheit des Nato-Gipfels in Lissabon liegt in der Verantwortung der portugiesischen Behörden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3656) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3313) mit. Es lägen bisher keine Anfragen für unmittelbare Unterstützungsleistungen durch die Bundesregierung vor. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe der portugiesischen Polizei zugesagt, ”nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten zur geplanten Anreise potenziell gewaltbereiter Störer zu übermitteln, soweit hierzu konkrete Erkenntnisse aufkommen“.
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