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Grüne fordern europäisches Bodenschutzrecht
Umwelt/Antrag - 25.11.2010
Berlin: (hib/AH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/3855) auf, die Blockadehaltung bei der Schaffung eines europäischen Bodenschutzrechtes aufzugeben und sich innerhalb der EU für eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Bodenschutzrahmenrichtlinie einzusetzen. Außerdem soll sich die Bundesregierung innerhalb weiterer Verhandlungen dafür einsetzen, dass der deutsche Standard im Bodenschutzrecht als Mindeststandard auch auf der Ebene der Europäischen Union eingeführt wird sowie dass verbindliche Zielvorgaben und Bodenschutzstandards festgelegt werden sollen.
die Fraktion bezieht sich auf Informationen der EU-Kommission, nach denen sich der Zustand der Böden europaweit seit Jahren verschlechtert. Die Flächenversiegelung nehme kontinuierlich zu, Wasser- und Winderosionen schädigten den Boden, und fast 50 Prozent der europäischen Böden wiesen einen verringerten Humusgehalt auf. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind die Versuche zur Verabschiedung einer Bodenschutzrahmenrichtlinie besonders am Widerstand der Bundesregierung gescheitert.
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