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Im Bundestag notiert: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
Inneres/Antwort - 25.11.2010
Berlin: (hib/STO) Die in Deutschland seit 1993 verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat laut Bundesregierung ”unbeschadet zahlreicher gegenteiliger Erklärungen zu keinem Zeitpunkt bedingungslos und glaubwürdig auf die Anwendung von Gewalt verzichtet“. Ihre Fähigkeit zu ”massenmilitanten Aktionen“ sei vielmehr auch in Deutschland weitgehend ungebrochen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/3745) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3553). Es sei ”Ausdruck der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes für die öffentliche Sicherheit, dem Risikopotenzial der PKK mit den im Einzelfall entgegenzuwirken“.
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