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Die Linke: Bessere Rente für Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie
Arbeit und Soziales/Anträge - 29.11.2010
Berlin: (hib/ELA/AH) Die Fraktion Die Linke will die Altersversorgung zahlreicher Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie aufbessern. Mit 18 Anträgen (17/3871 fortlaufend bis 17/3888) sollen rentenrechtliche Änderungen vorgenommen werden, die bestimmten Berufsgruppen, Funktionsträgern und anderen Gruppen höhere Altersbezüge bringen würden. Dabei geht es etwa um die ehemaligen Angehörigen der Deutschen Post der DDR, Beschäftigte im öffentlichen Dienst der DDR, Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei mit DDR-Beschäftigungszeiten, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen, frühere Angehörige der sogenannten technischen Intelligenz der DDR, Balletmitglieder in der DDR oder auch Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR. Zudem sollen etwa Personen, die in der DDR Angehörige gepflegt haben, die ins Ausland mit ihren dienstlich entsandten Ehepartnern mitgereist waren, die in der DDR einen zweiten oder auch verlängerten Bildungsweg eingeschlagen hatten oder auch geschieden wurden, höhere Renten bekommen. Wer in der DDR freiwillige Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt oder eine Anwartschaftsgebühr entrichtet habe, müsse dies anerkannt bekommen, fordert die Linksfraktion.
Bei der Deutschen Wiedervereinigung seien zwar diverse Regelungen zur Wahrung und Überführung der Ansprüche und Anwartschaften von Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie getroffen worden, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß, doch reichten diese oftmals nicht aus, daher bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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