Berlin: (hib/HLE/KT) Der Bundestag soll eine Enquete-Kommission ”Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (17/3853). Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Industriestaaten gebe es eine Debatte darüber, ob die Orientierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausreiche, um Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt angemessen abzubilden. Unstreitig sei, heißt es in dem Antrag weiter, ”dass das BIP soziale und ökologische Aspekte nicht hinreichend abbildet“. Umweltkatastrophen würden sogar durch kostspielige Maßnahmen zu einer Steigerung des BIP führen. Gefragt werden müsse auch, ”ob eine stabile Entwicklung auch ohne oder mit nur geringem Wachstum möglich ist und wie eine generationengerechte Finanzpolitik und die langfristige Stabilisierung der sozialen Sicherung auf Basis europäischer Sozialstaatsmodelle erreicht werden können“.

Die Kommission soll unter anderem den Stellenwert von Wachstum und Wirtschaft in der Gesellschaft untersuchen. Außerdem soll sie einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln. Der Indikator soll auch den materiellen Lebensstandard und das Bildungsniveau berücksichtigen, aber nicht auf objektive Messbarkeit und Vergleichbarkeit verzichten und das BIP ergänzen. Untersucht werden soll, wie das BIP-Wachstum vom Wachstum des Verbrauchs an Ressourcen dauerhaft entkoppelt werden kann. Dabei müsse das Verursacherprinzip bei einer nachhaltig gestalteten Ordnungspolitik stärker zur Geltung gebracht werden, indem die Externalisierung von Kosten beseitigt und die Haftung der Verursacher geklärt werden müsse. Zudem sollen die Auswirkungen eines nachhaltigen Wirtschaftens auf die Arbeitswelt untersucht werden.

Laut Antrag sollen der Kommission 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständige angehören. Von den Abgeordneten stellt die CDU/CSU 6 und die SPD-Fraktion 4. Die FDP-Fraktion entsendet drei Mitglieder, während der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen je 2 Mitglieder zustehen. Die Kommission soll kurzfristig mit der Arbeit beginnen und dem Bundestag noch vor Ablauf der Legislaturperiode über ihre Arbeit berichten.

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