Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2010
Berlin: (hib/MIK/KT) Einen Bau- und Vergabestopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/3992). Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, alles Notwendige zu veranlassen, damit das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG alle Bau-, Abriss- und Vergabemaßnahmen hinsichtlich des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bis zum 27. März 2011 einstellt, fordert die Fraktion. Damit sollte sichergestellt werden, dass bis zur Wahl in Baden-Württemberg ”keine vollendeten Tatsachen“ geschaffen werden, heißt es zur Begründung. Über den Antrag will der Bundestag am kommenden Freitag erstmals beraten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter