Berlin: (hib/MIK/HLE) Der Haushaltsausschuss hat das Einvernehmen mit der Bundesregierung zur Übernahme von Gewährleistungen zur Absicherung von Notfallmaßnahmen zugunsten der Republik Irland festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten am Mittwochabend neben den Antragstellern auch die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Linksfraktion votierte dagegen. Der Antrag soll am Donnerstagnachmittag im Plenum beraten werden.

Ein Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesregierung ist nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus notwendig und musste deshalb vom Bundesfinanzminister beantragt werden. Danach sind die Voraussetzungen für die Übernahme von Gewährleistungen gegeben. Deutschlands Anteil an der Garantie für die europäische Finanzstabilierungsfazilität beträgt rund 6,2 Milliarden Euro. Dabei beziehe sich der deutsche Anteil in erster Linie auf den an Irland als Kredit auszuzahlenden Betrag, heißt es im Antrag des Bundesfinanzministeriums.

Die Linksfraktion begründete ihre Ablehnung unter anderem damit, dass mit der Zustimmung wieder keine Regulierung der Finanzmärkte verbunden sei. Es gehe darum, ein internationales Finanzdrehkreuz abzusichern und nicht die Republik Irland zu unterstützen. Die Bundesregierung entgegnete, es gehe um den Euro. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass auch diesmal eine Chance für eine europäische Steuerharmonisierung vertan worden sei. Die SPD-Fraktion setzte sich in einem umfangreichen Antrag unter anderem für Mindeststeuersätze in Europa und für ein dauerhaften Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen ein. Die Fraktion kritisierte, dass erneut die Gläubiger nicht herangezogen würden. Gegen den SPD-Antrag stimmten CDU/CSU, FDP und Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen stimmte ihm zu.

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