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Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 02.12.2010
Berlin: (hib/AH/MIK) In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen (17/3999) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, am Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) festzuhalten. Die Regierung soll die KWK als wichtige Effizienz-und Klimaschutztechnologie auch in zukünftigen Energiekonzepten nicht in Frage zu stellen.
Die Bundesregierung soll im Jahr 2011 prüfen, ob das Ziel von mindestens 25 Prozent KWK-Strom erreicht werden kann und geeignete Änderungsvorschläge zu unterbreiten, wenn Zweifel an der Realisierung bestehen, fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Es gelte besonders zu prüfen, ob die Deckelung der Zuschlagzahlungen über 750 Millionen Euro sich in der Vergangenheit als Investitionshemmnis ausgewirkt habe oder ob eine Ausdehnung der Förderdauer und des Förderzeitraums neue Anreize setzen könne.
Außerdem soll die Bundesregierung nach Vorstellung der Fraktionen eine Förderung von fossil betriebenen Kraftwerken ohne Wärmeauskoppelung ausschließen.
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