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Bundestag soll den Finanzhilfen für die Republik Irland zustimmen
Haushalt/Antrag - 02.12.2010
Berlin: (hib/MIK/TYH) Der Deutsche Bundestag soll den Finanzhilfen für die Republik Irland zustimmen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/4082), der am Donnerstag im Plenum beraten wird.
Diesen Antrag unterstützt die SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag (17/4014). Die Fraktion fordert jedoch unter anderem zudem, dass die Ertrags- und Unternehmenssteuersätze der irischen Republik ”schrittweise“ an den Durchschnittssätzen der Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe ausgerichtet werden. Außerdem sollen ”unverzüglich“ begleitende und regulatorische Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und vor allem der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von kurzfristigen Entwicklungen am Kapitalmarkt einzuschränken.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in einem Antrag (17/4065) für die Zustimmung zu der Kredithilfe für Irland ein. Die Bundesregierung soll sich zudem gegenüber den europäischen Institutionen dafür einsetzen, dass zukünftig die Verfahrensschritte von Ratsentscheidungen so gestaltet werden, dass die verfassungsgemäßen Rechte des Bundestages gewahrt werden können. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (17/4029), dass die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden und dass es keine weitere Verstaatlichung ”fauler Bankenkredite“ bei Finanzhilfen für Irland geben soll.
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