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Ungebundene EU-Mittel für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energie nutzen
Verkehr und Bau/Antrag - 02.12.2010
Berlin: (hib/MIK/TYH) Die ungebundenen EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket (EEPR) sollen ”unverzüglich“ für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energie genutzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4017), der am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird.
Weiter soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch ”möglicherweise“ weitere Mittel des Konjunkturpaketes, die nicht gebunden werden konnten, von der EU für Energieeffizienz und regenative Energien eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen die ungebundenen EU-Mittel, die nach Deutschland zurückfließen, zügig für mehr Energieeffizienz und regenative Energien genutzt werden.
Laut Antrag sollen die Mittel unter anderem für öffentliche und private Gebäude, für hoch- und energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme und Fernwärme- und Fernkühlungsnetze sowie für Stromerzeugung in kleinstem Maßstab aus erneuerbaren Energien genutzt werden.
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