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Im Bundestag notiert: Deutsche Rentenversicherung Bund
Haushalt/Unterrichtung - 08.12.2010
Berlin: (hib/ROV/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 11 Millionen Euro für die Deutsche Rentenversicherung Bund hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/3980) hervor. In der Begründung heißt es, der Mehrbedarf sei auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zurückzuführen, welche die Überführung der Zusatzversorgungssysteme der neuen Länder in die Deutsche Rentenversicherung Bund vorsieht.
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