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Linksfraktion gegen Vorschlag der EU-Kommission zur Konzernentsenderichtlinie
Inneres/Antrag - 09.12.2010
Berlin: (hib/STO/KTK) Die Fraktion Die Linke spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur sogenannten Konzernentsenderichtlinie aus. In einem Antrag (17/4039) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.
Das in der Richtlinie genannte Ziel sei, ”es multinationalen Unternehmen zu erleichtern, Fach- und Führungskräfte sowie Auszubildende aus Drittstaaten konzernintern zu versenden und zwar aus einem Unternehmensteil in einem Drittstaat in einen Unternehmensteil innerhalb der Europäischen Union“, heißt es in der Vorlage. Die Richtlinie regele für diese Fälle die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen.
Der Richtlinienentwurf zur konzerninternen Entsendung diene ”vollkommen einseitig den Interessen multinationaler Konzerne an billigen Arbeitskräften“, kritisieren die Abgeordneten in der Begründung des Antrags. Die Rechte der Drittstaatsangehörigen würden nicht beachtet. Der Entwurf schreibe eine ”enorme Diskriminierung“ der Migranten fest. Sie ”würden im Rahmen der konzerninternen Entsendung zu völlig von ihren Arbeitgebern abhängigen ,Lohnsklaven‘ degradiert“. Weiter bemängeln die Abgeordneten unter anderem, auch die ”Lohn- und Arbeitsbedingungen der hiesigen Beschäftigten würden durch die in der Richtlinie enthaltenen mannigfaltigen Möglichkeiten des Missbrauchs sowie des Sozialdumpings deutlich verschlechtert“.
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