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Bundesregierung will EU-Assoziierungsabkommen mit Serbien ratifizieren
Auswärtiges/Gesetzentwurf - 09.12.2010
Berlin: (hib/BOB/KTK) Der Bundestag soll ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU und Serbien ratifizieren. Das sieht ein Gesetzentwurf (17/3963) vor. Im Rahmen des Abkommens sollen potentielle Kandidaten im wirtschaftlichen und politischen Bereich an die Europäische Union herangeführt werden mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt.
Oberstes Ziel des Prozesses ist laut Vorlage, der ethnisch und religiös zerrissenen Region zu Frieden, Demokratie und Wohlstand zu verhelfen. Aufgrund seiner geografischen Lage habe Deutschland ein besonderes Interesse an Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Südosteuropa.
Wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht, haben die Vertreter der EU und Serbiens das Abkommen bereits Ende April 2008 im Luxemburg unterzeichnet. Die Außenminister seien aber damals übereingekommen, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erst dann ihren nationalen Parlamenten zur Ratifikation vorzulegen, wenn der EU-Rat entschieden habe, dass Serbien ”uneingeschränkt“ mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeite. Es habe seitdem ”weitere positive Ergebnisse“ in der Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden gegeben. Deshalb werde jetzt das Ratifizierungsverfahren eingeleitet.
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