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Bündnis 90/Die Grünen für spätere Verjährung bei Falschberatung
Finanzen/Gesetzentwurf - 10.12.2010
Berlin: (hib/HLE/AH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche bei Falschberatung von Anlegern verändern. In Zukunft sollten auch Anleger, die vor dem 5. August 2009 falsch beraten wurden, länger Schadenersatzansprüche haben, heißt es in einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (17/4053). Für Fälle nach dem 5. August 2009 gilt bei schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten bereits eine auf 10 Jahre verlängerte Verjährungsfrist. Diese 10-Jahres-Frist solle auch für frühere Fälle gelten, in denen es bisher nur eine Dreijahresfrist gab, fordert die Fraktion.
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