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Berlin: (hib/JOH/AH) Nach Plänen der Bundesregierung, das Projekt ”Plan zur Integralen
Konsolidierung der Macarena“ (PCIM) in Kolumbien über zwei Jahre mit 500.000 Euro zu unterstützen, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/4109). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Regierung das Projekt trotz der damit verbundenen ”erheblichen Risiken“ fördere und inwiefern die Unterstützung des Projekts bedeute, dass entwicklungspolitische Gründe nicht mehr allein ausschlaggebend für die Förderung seien.
Die Linksfraktion schreibt in Ihrer Begründung, dass sich die Bundesregierung bisher bewusst nicht an Projekten beteiligt habe, die”in Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien stehen und nicht rein ziviler Natur“ seien. Eine Unterstützung von PCIM ist nach Ihrer Auffassung insofern ein Novum.
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