Berlin: (hib/JOH/AW) Die Frage, wie die deutsche und internationale Entwicklungspolitik in Zukunft finanziert werden kann, steht am Mittwoch, dem 15. Dezember, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Mit einer Reihe von Experten wollen die Abgeordneten über neue, innovative Finanzierungsinstrumente beraten und über die Vereinbarungen im Rahmen des ”Finance for Development“-Prozesses diskutieren.

Der Prozess wurde im März 2002 von der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit im mexikanischen Monterrey begonnen und ist im Abschlussdokument, dem so genannten Monterrey Consensus, festgeschrieben. Erstmals hatten sich die Entwicklungs- und Industrieländer damals auf bestimmte Ziele verständigt, mit deren Hilfe sie die verabredeten Millenniumsentwicklungsziele erreichen wollten. Unter anderem sollten in den Entwicklungsländern mehr inländische Mittel mobilisiert, ausländische Direktinvestitionen die Wirtschaft in den Entwicklungsländern gestärkt und Schulden erlassen werden. Zudem sollten die Mittel der internationalen Gemeinschaft für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht und der internationale Handel als Motor für Entwicklung gefördert werden.

Der Ausschuss will sich nun mit Mitteln und Wegen zur konsequenteren Umsetzung der Ziele beschäftigen und klären, wie diese weiterentwickelt werden können. Auch will er Fragen der Entwicklung und Einführung innovativer Instrumente beleuchten, damit künftig private, öffentliche, einheimische sowie internationale Ressourcen zur Finanzierung von Entwicklung und Armutsbekämpfung verstärkt mobilisiert werden können.

Als Sachverständige sind geladen: Jörg Alt und Peter Wahl von der Kampagne ”Steuer gegen Armut“, Peter Lanzet vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), Susanne Mauve von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Dr. Peter Nunnenkamp vom Institut für Weltwirtschaft Kiel e.V. (WEED), Dr. Peter Wolff vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) sowie Prof. Dr. Adalbert Winkler von der Frankfurt School of Finance & Management.

Die zweistündige Sitzung beginnt um 9 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus im Sitzungssaal 1 228. Besucher, die über keine Zutrittsberechtigung verfügen, melden sich bitte unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens sowie ihres Geburtsdatums im Sekretariat per E-Mail an: awz@bundestag.de. Zum Einlass ist der Personalausweis mitzubringen.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.

Weitere Informationen zur Sitzung gibt es im Internet unter: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a19/Oeffentliche_Anhoerungen/Financing_for_Development-15122010/index.html.

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