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Im Bundestag notiert: Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei
Inneres/Antwort - 13.12.2010
Berlin: (hib/STO/AW) Die Bundesregierung prüft weiterhin, welche Delikte bei einem vollständigen Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei überhaupt nicht mehr verfolgt werden könnten. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/3974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3721) zur ”Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten seitens des Bundeskriminalamts und Rückschlüsse auf eine ,Schutzlücke‘ bei der Verbrechensbekämpfung“ hervor.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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