Berlin: (hib/AH/KT) Die Bundesregierung beurteilt das Ergebnis des Klimagipfels von Cancún als qualitativen Fortschritt und eine gute Grundlage zu weiteren Verhandlungen, um im UN-Prozess und innerhalb der EU weiterzukommen. Vor dem Umweltausschuss sagte eine Regierungsvertreterin am Mittwochvormittag, der Kompromiss ”erfüllt unsere Erwartungen und bildet eine gute Grundlage“. Ihrer Ansicht nach ist in den Gesprächen deutlich geworden, dass die Deutschen das Vertrauen vieler Entwicklungsländer besitzen. Großes Lob von der Regierung gab es für die Verhandlungsführung der mexikanischen Gastgeber, vor allem für die Außenministerin Patricia Espinosa.

Die Vertreter von 194 Staaten hatten im mexikanischen Cancún zwei Wochen lang um eine gemeinsame Position gerungen. In einer, wie die Bundesregierung sagte, ”dramatischen emotionalen letzten Sitzung“ wurde ein Paket von Maßnahmen verabschiedet. Festgelegt wurde unter anderem, dass die globale Temperatur nicht mehr als zwei Grad ansteigen soll. Außerdem wurden ein globales Waldschutzprogramm und ein ”grüner Fonds“ zur Unterstützung ärmerer Länder für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen

Die Bundesregierung informierte die Abgeordneten, dass es ”wichtig und notwendig“ sei, an dem Ziel festzuhalten, innerhalb Europas die Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Die CDU/CSU-Fraktion berichtete, dass bei den Gipfelteilnehmern ein ”Fundus von Verantwortungsgefühl“ zu spüren gewesen sei und lobte - ebenso wie die FDP - die Rede des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). ”Deutschland habe sich auf allen Ebenen enorm positiv eingebracht, hieß es. Die deutsche Vorreiterrolle habe als unbestritten gegolten.

Aus der SPD-Fraktion kam der Hinweis, man habe nicht wahrgenommen, dass ”Deutschland eine hervorgehobene Rolle gespielt habe. ”Der sehr, sehr große Erfolg muss noch kommen“, hieß es. In Europa müsse das Denken verändert werden, um die technologische Führerschaft zu wahren. Andere Länder würden enorm aufholen. Die Abgeordneten mahnten, dass es bei der Frage der kurzfristigen Finanzierung ”um Vertrauensbildung“ gehen müsse.

Noch schärfer äußerte sich die Fraktion Die Linke. Sie kritisierte, dass die meisten Beschlüsse lediglich Absichtserklärungen seien und warnte davor, die Konferenz ”schön zu reden“. Einschränkend hieß es von den Linken, der UN-Prozess sei zwar nicht gescheitert. ”Alles andere liegt in den Sternen.“

Die FDP sah als kritischen Punkt beim Waldschutz, die Anrechnung der europäischen Wälder - da meist von tropischen Wäldern die Rede sei. Es müsse geklärt werden, was ökologisch sinnvoll sei. Die Abgeordneten regten an, in dauerhafte Gespräche mit Ländern wie Brasilien, Guatemala oder Bangladesh zu treten.

Kritik kam auch von Bündnis90/Die Grünen. Die Fraktion nannte die Rede des Bundesumweltministers ”routiniert und uninspiriert“. Auch habe er das 30-Prozent-Ziel nicht erwähnt. Die Fraktion schlug als Strategie vor, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten anzuerkennen. ”Wer Fortschritte will, muss dies ohne die USA machen“, so ein Abgeordneter.

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