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Berlin: (hib/HLE/MIK) Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/4279). Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Mindestbesteuerung wollen die Abgeordneten wissen, welche Regelungen es gibt, die einen sofortigen und vollständigen Verlustausgleich verhindern. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung der Einschätzung zustimme, dass die Fristen und Bedingungen im deutschen Steuerrecht im internationalen Vergleich großzügig geregelt seien.
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