Berlin: (hib/STO/MIK) Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten (17/3630) ist am Montag, dem 7. Februar, Thema einer Sach-verständigenanhörung des Innenausschusses. Zu der öffent-lichen Veranstaltung, die um 15.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 200) beginnt, werden sieben Experten erwartet.

Mit dem Gesetzentwurf soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, der ”zur Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet benötigt wird“. Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, soll mit den De-Mail-Diensten eine zuver-lässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, ”die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet“.

De-Mail-Dienste akkreditierter Diensteanbieter ermöglichen den Angaben zufolge im elektronischen Geschäftsverkehr ”sichere Kommunikationslösungen, bei denen sich die Teilnehmer der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Identität ihrer Kommunikationspartner hinreichend sicher sein können“. Zudem würden die Möglichkeiten verbessert, die Authentizität von Willenserklärungen in elektronischen Geschäftsprozessen zu beweisen und Erklärungen nachweisbar zustellen zu können.

Mit dem Gesetzentwurf sollen unter anderem ein Akkreditie-rungsverfahren für Diensteanbieter von De-Mail-Diensten sowie eine Aufsicht über die akkreditierten Diensteanbieter eingeführt und zudem die Pflichtdienste für ein De-Mail-Angebot bestimmt werden. So soll etwa als Diensteanbieter nur akkreditiert werden können, wer ”bei der Gestaltung und dem Betrieb der De-Mail-Dienste die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt“ und unter anderem eine ”geeignete Deckungsvorsorge trifft, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachzukommen“.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung des Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de.

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