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Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnunternehmen neu ausrichten
Verkehr und Bau/Antrag - 16.02.2011
Berlin: (hib/MIK/AHE) Die Bundesregierung soll die Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnunternehmen neu ausrichten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4698). Deshalb soll die Regierung die Altschuldenhilfe über das Jahr 2013 fortführen und eine Anschlussregelung so gestalten, dass zukünftig alle mit Altschulden belasteten Wohnungsunternehmen und Wohneigentümer antragsberechtigt sind. Der Entlastungsbetrag sollte sich an der durchschnittlichen Höhe der verbliebenen Altschulden in Höhe von 55 Euro für jeden abgerissenen Quadratmeter orientieren. Schließlich soll die Altschuldenentlastung künftig per Anschlussregelung nur dann gewährt werden, wenn ein Wohnungsunternehmen dauerhaft nicht mehr nachgefragte Wohngebäude und -teile ab Baujahr 1949 abreißt und den Entlastungsbetrag vollständig in den Erwerb und die Sanierung von Wohnungsgebäuden in den Innenstädten und in Sanierungsobjekte in Stadtquartieren investiert, schreibt die Fraktion.
Die Altschuldenhilfe ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Stadtumbaus Ost, heißt es in dem Antrag. Ohne Altschuldenhilfe sei die Beteiligung von vielen ostdeutschen Wohnungsunternehmen im Stadtumbauprozess gefährdet. Die Fortführung der Altschuldenregelung sei somit eine zwingend notwendige Rahmenbedingung für den Erfolg des Programms Stadtumbau Ost in seiner zweiten Phase.
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