Berlin: (hib/HAU/) Um zu einer stärkeren Online-Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Enquete-Kommission ”Internet und digitale Gesellschaft“ zu gelangen, soll eine Online-Arbeitsgruppe die Einführung des Beteiligungssystems Adhocracy vorbereiten. Dies beschloss die Enquete-Kommission am Montagnachmittag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD.

Schon am 13. September 2010 hatte die Kommission sich einstimmig dafür ausgesprochen, Adhocracy - ein Internettool des Herstellers Liquid Democracy - einzusetzen. Die IuK-Kommis-sion des Ältestenrates hatte jedoch am 27. Januar 2011 die Einführung des Projektes auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages mit dem Verweis auf zu hohe Kosten und eine lange Einführungszeit abgelehnt. Daraufhin hatten Sachverständige aller fünf Fraktionen eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit dem Angebot, die Plattform kostenfrei und innerhalb von zwei Tagen in Zusammenarbeit mit den Entwicklern von Adhocracy zur Verfügung zu stellen.

Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden. In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung ist jedoch nun nicht mehr von einem offiziellen Werkzeug der Enquete-Kommission die Rede.

Vornehmlich Vertreter der Oppositionsfraktionen übten Kritik an der Entscheidung der IuK-Kommission. ”Mit ”fadenscheinigen Argumenten“ sei die Installation von Adhocracy ”abgepfiffen“ worden, sagte Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Er sprach sich dafür aus, den Vorschlag der fünf Sachverständigen anzunehmen, statt ”mit weiteren Modifikationen Zeit zu schinden“. Die Abgeordnete der Linksfraktion Halina Wawzyniak, kritisierte, dass trotz einstimmigen Votums des Fachgremiums Adhocracy an der Mehrheit der IuK-Kommission gescheitert sei. Auch Wawzyniak plädierte dafür, dem Sachverständigenantrag zuzustimmen.

Die Ablehnung durch den Ältestenrat sei ein Rückschlag beim Bemühen um mehr Online-Beteiligung gewesen, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil. Er habe bei den Diskussionen um Adhocracy neben dem finanziellen Argument und dem Zeitargument auch immer wieder von einem ”Angriff auf die repräsentative Demokratie“ gehört. Vor einem solchen Denken könne er jedoch nur warnen, sagte Klingbeil.

Auch Jimmy Schulz (FDP) zeigte sich enttäuscht, ”dass uns der Schritt zu mehr Beteiligung verbaut wurde“. Er begrüße daher den Vorschlag der Sachverständigen, auch wenn dieser noch kleinere Änderungen benötige. Um ”nicht noch einmal mit dem selben Kopf gegen die selbe Wand zu rennen“ seien die Änderungen an dem von den Sachverständigen vorgelegten Antrag nötig, sagte der Unionsabgeordnete Jens Koeppen. Die Online-AG solle nun Adhocracy installieren, damit die Plattform ”zeitnah“ zur Verfügung gestellt werden könne.

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