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Doppelbesteuerungsabkommen mit Vereinigten Arabischen Emiraten
Finanzen/Gesetzentwurf - 21.02.2011
Berlin: (hib/HLE/MIK) Auch wenn die Vereinigten Arabischen Emirate im Wesentlichen keine direkten Steuern erhoben werden, hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem Land ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung geschlossen, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/4806) eingebracht hat. Dies sei ”vor allem aus außenpolitischen Gründen erfolgt“, heißt es in der Denkschrift zu dem Abkommen, das als Kompromiss bezeichnet wird. Einerseits habe man keine Doppelbesteuerung vermeiden müssen, und andererseits habe man ”aufgrund der besonderen außenpolitischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten“ ein Abkommen abschließen wollen. Eine Privilegierung von Staatsfonds ist nach Angaben der Bundesregierung mit dem Abkommen nicht verbunden.
Nach Abgaben der Bundesregierung unterliegen natürliche Personen in den Emiraten keiner Steuer. Für juristische Personen werde Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer nur von Unternehmen erhoben, die im Erdölsektor tätig seien sowie von Banken.
Um sicherzustellen, dass in Deutschland steuerpflichtige Personen im bilateralen Verhältnis zu den Emiraten keine ”weißen Einkünfte“ mehr erzielen können, gilt eine Person nur noch dann als in den Emiraten ansässig, wenn sie dort ihren Wohnsitz hat und zugleich Staatsangehöriger der Emirate ist.
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