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Bundesregierung: Libyen kein Partnerland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 23.02.2011
Berlin: (hib/AHE/KRU) Libyen erhält keine Gelder aus Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Darüber informierte die Bundesregierung am Mittwoch in einer mündlichen Unterrichtung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sei lediglich an zwei Regionalprojekten gegen Bezahlung beteiligt, berichtete Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Bei einem der Projekte handele es sich um Beratungsleistungen in einem Krankenhaus der libyschen Hauptstadt Tripolis. Kopp schloss eine zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit Libyen nicht aus, ”wenn neue politische Verhältnisse kommen“.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), nordafrikanische Staaten wie Ägypten und Tunesien finanziell beim demokratischen Wandel zu unterstützen. Niebel habe beim Treffen der EU-Entwicklungshilfeminister in Brüssel am Dienstag drei Hilfsfonds für die Region Nordafrika in Aussicht gestellt: Demnach stünden 3,25 Millionen Euro zur Entwicklung der Zivilgesellschaft zur Verfügung, acht Millionen Euro würden für Bildung und berufliche Ausbildung junger Menschen bereitgestellt. Weitere 20 Millionen seien für die Förderung der Wirtschaft eingeplant.
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