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Die Linke: Europäischen Stabilitätsmechanismus im März nicht zustimmen
Europa/Antrag - 24.02.2011
Berlin: (hib/NT/AHE) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll die Regierung dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beim Europäischen Rat Ende März nicht zustimmen. Das schreibt sie in einem Antrag (17/4882), in dem die Abgeordneten fordern, dass Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht ergänzt wird.
Vielmehr solle sich die Regierung dafür einsetzen, ”dass die vorgeschlagene Vertragsänderung im ‚ordentlichen Vertragsänderungsverfahren‘ behandelt wird und dass die Zusammensetzung des einzuberufenden Konvents so erfolgt, dass die Vielfalt der politischen Strömungen bei der Zusammensetzung der Vertretungen aus den nationalen Parlamenten Berücksichtigung findet“, schreiben die Abgeordneten.
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