Berlin: (hib/AH/jbi) Mit einer Schweigeminute für die Opfer der Naturkatastrophen in Japan begann am Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Lage in Japan und die Folgen für die deutsche Atompolitik. Es folgte eine kurze Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP auf der einen und den Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen auf der anderen Seite über die Herstellung der Öffentlichkeit während der Befragung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde der Antrag der Opposition abgelehnt. Die Kameras und Journalisten mussten vor dem Saal bleiben.

Bundesumweltminister Röttgen nannte die Vorgänge in Japan vor den Abgeordneten des Umweltausschusses eine echte Zäsur in der Beurteilung der Atomfrage. Jetzt müsse man sich mit allen grundsätzlichen und technischen Fragen neu beschäftigen. Das Moratorium der Regierung, mit dem die sieben bis 1980 gebauten Atomkraftwerke vorübergehend abgeschaltet werden, solle Raum schaffen, um sich mit allen Fragen vorbehaltlos zu beschäftigen. Zudem würden alle Meiler überprüft. Das bisher nur angenommene Restrisiko habe sich zu ”einer Erfahrung gewandelt“, sagte der Minister. ”Das Unvorstellbare ist eingetreten.“ Jetzt müsse die Annahme von Restrisiko und Gefahrenmöglichkeiten neu diskutiert werden. Röttgen nannte das Vorgehen der Regierung eine ”abstrakte Gefahrenvorsorge“ und sagte: ”Ich bin überzeugt, dass die Diskussionen und Überlegungen nach Japan zu einer Veränderung der Lage führen.“ Als Aspekte der neuen Überprüfung nannte der Minister unter anderem Fragen des Materials, der Erdbeben- und Bodendynamik, der Notkühlung und Notstromversorgung, mögliche Probleme durch Hochwasser oder Flugzeugabstürze. Röttgen brachte auch eine Neubewertung von Risiken, wie etwa IT-Angriffe auf Anlagen, ins Spiel. Gefahren wie etwa Flugzeugabstürze, habe man zwar immer gesehen, aber bisher seien sie als hinnehmbar bewertet worden. ”Dies hat sich geändert“, so Bundesumweltminister Röttgen.

Vor dem Auftritt Röttgens war der japanische Botschafter Takahiro Shinjo zu Gast im Ausschuss. Die Vorsitzende Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sprach dem Diplomaten das Mitgefühl des Ausschusses aus. Shinjo dankte den Abgeordneten und der deutschen Bevölkerung für die Sympathie und Anteilnahme und zitierte das japanische Sprichwort: ”Ein wahrer Freund ist ein Freund im Regen.“ Er informierte den Umweltausschuss über die Situation in seinem Land nach dem Erdbeben und dem verheerenden Tsunami. ”Wir haben drei Katastrophen: Erdbeben, Tsunami und Atomunfall“, sagte der Botschafter. Rund 17.000 Menschen müssten aus den zerstörten Landesteilen evakuiert werden. Es fehle unter anderem an Medikamenten, Treibstoff und Lebensmitteln. Da die Straßen zerstört seien, gebe es vielfach keine Möglichkeiten, zu den Menschen zu gelangen. Takahiro Shinjo wies darauf hin, dass es bereits zahlreiche Hilfsangebote aus dem Ausland gegeben habe. Er sagte, dass sein Land über genügend Hilfsmittel verfüge, dass aber eine Koordination der Angebote - beispielsweise aus der EU - das ”beste Vorgehen“ sei. Botschafter Shinjo überraschte mit seiner Aussage zur Situation an den Atomkraftwerken, die Lage sei ernst, aber keine Katastrophe.

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