Berlin: (hib/MIK/jbi) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich bei den Etatplanungen für 2012 auf der ”sicheren Seite“ – trotz der noch unbekannten Auswirkungen der Ereignisse in Japan auf die deutsche Wirtschaft. Dies erklärte der Minister am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss, wo er die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechende Vorlage am Vormittag verabschiedet.

Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 305,8 Milliarden Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr 303,8 Milliarden Euro betragen. Für 2013 sind Ausgaben in Höhe von 305,7 Milliarden Euro vorgesehen und 304,4 Milliarden Euro für 2014. Schließlich sollen im Jahr 2015 die Ausgaben mit 309,5 Milliarden Euro erstmals höher sein als in diesem Jahr. Schäuble geht von steigenden Steuereinnahmen aus, die in diesem Jahr 229,2 Milliarden Euro betragen und bis zum Jahr 2015 auf 270,5 Milliarden Euro ansteigen sollen. Dagegen soll die Nettokreditaufnahme stetig fallen. Nach 48,4 Milliarden Euro im Jahr 2011 sollen im kommenden Jahr 31,5 Milliarden Euro neu aufgenommen werden. 2013 sind 22,3 Milliarden Euro eingeplant, 2014 insgesamt 15,3 Milliarden Euro und 2015 schließlich 13,3 Milliarden Euro. Damit soll die Nettokreditaufnahme deutlich gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan fallen.

Schäuble wies darauf hin, dass mit dem Haushaltsplan 2012 erstmals das sogenannte Top-Down-Verfahren angewendet werde. Danach legt das Bundeskabinett verbindliche Einnahme- und Ausgabeplafonds für die Ministerien fest. Diese bilden die verbindliche Grundlage für das weitere regierungsinterne Aufstellungsverfahren, das im Juli abgeschlossen sein soll. Ein weiterer wesentlicher Parameter sei die Schuldenbremse, nach der 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss.

Für die Reform der Bundeswehr hat das Bundeskabinett eine Streckung des Einsparvolumens in Höhe von insgesamt 8,3 Milliarden Euro um ein Jahr bis Ende 2015 vorgesehen. Orientierungsgröße sei ein Streitkräfteumfang von 175.000 bis 185.000 Soldatinnen und Soldaten.

Für die CDU/CSU-Fraktion wird mit diesem Eckpunktpapier der ”erfolgreiche Kurs“ der Koalition fortgeführt. Ihr Sprecher wies darauf hin, dass trotz aller Sparmaßnahmen die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht würden. Für die FDP-Fraktion steht mit dem Top-Down-Verfahren langfristig fest, ”wohin die Reise geht“. Dies gelte nicht nur für nächstes Jahr, sondern auch für die Jahre bis 2015. Insgesamt würden die Ausgaben stabil bleiben.

Der Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte, dass der Finanzminister nicht konsequent sparen würde. Obwohl die Steuereinnahmen ansteigen und die Ausgaben für Arbeitslose konjunkturbedingt fallen würden, bliebe immer noch eine sehr hohe Neuverschuldung. Diese könnte nach seiner Rechnung um weitere 5,5 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Auch die Linksfraktion kritisierte den hohen Schuldenstand. Insgesamt werden in dieser Legislaturperiode neue Schulden von 146 Milliarden Euro gemacht. ”Dies ist kein Erfolg“, sagte ihr Sprecher. Weiter forderte er mehr Mittel für arbeitspolitische Instrumente und weitere Kürzungen im Verteidigungsetat. ”Wer sparen will, muss abrüsten“, sagte er.

Für Bündnis 90/Die Grünen gibt es auch im Etat für das Jahr 2012 falsche Weichenstellungen. So werde weiterhin bei der Wärmesanierung gekürzt. Sicher könne es auch nach den Ereignissen in Japan noch Änderungen geben. Der Sprecher wollte aber nicht in einen ”Wettbewerb der Kristallkugelbeschauer“ eintreten.

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