Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2011
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Die Linke fragt nach "Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Innenministeriums"
Inneres/Kleine Anfrage - 31.03.2011
Berlin: (hib/STO/TYH) ”Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Innenministeriums“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5114). Darin schreiben die Abgeordneten, der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) habe mit Anbietern sicherheitstechnischer Produkte eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen, ”in deren Folge die Firmen Zahlungen unbekannter Höhe an den BDK leisten“. Eine dieser Firmen sei die ”rola Security Solutions GmbH, deren Fallbearbeitungssystem RSCase beim BKA (unter dem Namen BCase) und bei der Bundespolizei eingesetzt wird“. Weiter heißt es in der Vorlage, der BDK verfolge seit mehreren Jahren ”das Ziel, dieses System als gemeinsames Fallbearbeitungssystem bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder einzuführen“.
Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, mit welchen weiteren Firmen der BDK solche Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen hat und ob die Bundesregierung ausschließen kann, ”dass dadurch Einfluss auf die Beschaffung für das Bundeskriminalamt und andere Polizeidienststellen des Bundes und der Länder ausgeübt wird“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.